Veräußerung eines HLF 20/16

Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz bietet den Trägern der kommunalen Feuerwehren ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20/16) zur Veräußerung gegen Höchstgebot an.

 

Der Schätzwert von 95.700,-- € wird als Mindestgebot festgelegt. Die Gebote sind bis zum 11. November 2019, 12:00 Uhr in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Veräußerung HLF" an die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule zu richten und müssen Name und Anschrift des Bieters sowie den Gebotspreis mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift enthalten.  

Nach Ablauf der Gebotsfrist wird dem Meistbietenden der Zuschlag umgehend erteilt. Bei mehreren gleichen Höchstgeboten entscheidet das Los. Nach erfolgtem Zuschlag ist der Gebotsbetrag (Kaufpreis) an die Landesoberkasse Koblenz zu überweisen. Nach erfolgter Überweisung kann das Fahrzeug dann übergeben werden.  

Für nähere Auskünfte über das Fahrzeug und die technische Beladung bzw. Vereinbarung eines Besichtigungstermins steht Herr Uwe Göbel (Tel.: 0261/97290) zur Verfügung.  

Im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport wird zur finanziellen Förderung des ausgeschriebenen Fahrzeuges auf folgendes hingewiesen:  

In Ausnahmefällen ist auch der Erwerb gebrauchter Ausrüstung förderfähig. Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörden entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Schätzwert stellt im Falle einer Zuwendung die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten dar. 

Soweit einem Anbieter auf sein Gebot hin der Zuschlag erteilt wird, gilt die zum vorzeitigen Erwerb des Fahrzeuges erforderliche Zustimmung der Bewilligungsbehörde als erteilt. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass daraus kein Anspruch auf Bewilligung einer Zuwendung hergeleitet werden kann. Diese Zustimmung erlischt gegenüber den Bietern, die den Zuschlag nicht erhalten konnten.  

Für den Fall, dass der Aufgabenträger, der den Zuschlag erhält, bereits einen Zuwendungsantrag für ein Neufahrzeug dieses Typs vorgelegt hat, ist eine entsprechende Antragsänderung, im Übrigen ist ein Neuantrag erforderlich. Der Änderungs- oder Neuantrag muss spätestens zwei Monate nach Erteilung des Zuschlags bei der Bewilligungsbehörde vorliegen (Ausschlussfrist). Er hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen (Anerkennung der Notwendigkeit zur Vorhaltung des Fahrzeuges usw.) vorliegen.